Rechtsprechung
| LG Hamburg, 15.09.2020 - 630 KLs 3/15 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,81833) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- Justiz Hamburg
§ 198 GVG, § 199 Abs 3 GVG, § 15a Abs 1 InsO, § 15a Abs 4 Nr 1 InsO, Art 6 Abs 1 MRK
Insolvenzverschleppung und Bankrott: Teilnahme an einer gewerbsmäßigen Firmenbestattung als unbenannter besonders schwerer Fall eines Bankrotts
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 15.09.2020 - 630 KLs 3/15
- BGH, 08.02.2022 - 5 StR 243/21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 16.03.2006 - 2 BvR 954/02
Hinreichende Bestimmtheit von § 96 Nr 4 AMG 1976 iVm § 2 Abs 1 Nr 5 AMG 1976 - …
Auszug aus LG Hamburg, 15.09.2020 - 630 KLs 3/15
Voraussetzung dafür wäre das Vorliegen eines außergewöhnlichen Einzelfalles, in dem eine besonders schwerwiegende Verfahrensverzögerung durch ein außergewöhnlich großes Ausmaß der Verzögerung und damit verbundene besonders schwere Belastungen des Beschuldigten begründet wird (vgl. BGH…, Urteil vom 7. Dezember 2009 - StbSt (R) 2/09, BGHSt 54, 236 Rn. 15; vgl. auch BVerfG, 16.03.2006, 2 BvR 954/02, NJW 2006, 2684 Rn. 30 jew. mwN (juris)). - BGH, 14.11.2018 - 3 StR 447/18
Begründung einer Einziehungsanordnung gegen einen als Organ handelnden Täter; …
Auszug aus LG Hamburg, 15.09.2020 - 630 KLs 3/15
a) Nach § 73 Abs. 1 StGB ist jeder Vermögenswert abzuschöpfen, den der Tatbeteiligte durch die rechtswidrige Tat erlangt hat, also alles, was in irgendeiner Phase des Tatablaufs in seine Verfügungsgewalt übergegangen und ihm so aus der Tat unmittelbar messbar zugutegekommen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 14. November 2018 - 3 StR 447/18, wistra 2019, 187 Rn. 8 mwN (juris)). - BGH, 07.12.2009 - StbSt (R) 2/09
Erforderlichkeit der Kompensation einer vermeidbaren rechtsstaatswidrigen …
Auszug aus LG Hamburg, 15.09.2020 - 630 KLs 3/15
Voraussetzung dafür wäre das Vorliegen eines außergewöhnlichen Einzelfalles, in dem eine besonders schwerwiegende Verfahrensverzögerung durch ein außergewöhnlich großes Ausmaß der Verzögerung und damit verbundene besonders schwere Belastungen des Beschuldigten begründet wird (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 2009 - StbSt (R) 2/09, BGHSt 54, 236 Rn. 15;… vgl. auch BVerfG, 16.03.2006, 2 BvR 954/02, NJW 2006, 2684 Rn. 30 jew. mwN (juris)). - KAG Freiburg, 23.02.2009 - 2/09
Freistellung von Kosten einer zeitnahen Schulung des Antragsstellers
Auszug aus LG Hamburg, 15.09.2020 - 630 KLs 3/15
Voraussetzung dafür wäre das Vorliegen eines außergewöhnlichen Einzelfalles, in dem eine besonders schwerwiegende Verfahrensverzögerung durch ein außergewöhnlich großes Ausmaß der Verzögerung und damit verbundene besonders schwere Belastungen des Beschuldigten begründet wird (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 2009 - StbSt (R) 2/09, BGHSt 54, 236 Rn. 15;… vgl. auch BVerfG, 16.03.2006, 2 BvR 954/02, NJW 2006, 2684 Rn. 30 jew. mwN (juris)). - BGH, 13.04.2012 - 5 StR 442/11
Schadensberechnung beim täuschungsbedingt gewährtem Kreditbetrug und …
Auszug aus LG Hamburg, 15.09.2020 - 630 KLs 3/15
Bei der Bemessung der Kompensation hat die Kammer das Ausmaß der Verzögerung, den Grad des staatlichen Fehlverhaltens sowie die Auswirkungen der Verzögerung auf die Angeklagten gewürdigt und abgewogen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. April 2012 - 5 StR 442/11, NJW 2012, 2370).